BGH zur sachlichen Zuständigkeiten bei Vertragsstrafen
Der BGH hat mit Hinweisbeschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15, die zuvor stets umstrittene und von den Obergerichten uneinheitlich beantwortete Frage der sachlichen Zuständigkeit bei der Geldendmachung von Vertragsstrafen in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten geklärt und auf diesem Gebiet nun für erhebliche Rechtssicherheit gesorgt. Landgerichte sachlich ausschließlich zuständig Seit dem Hinweisbeschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR…
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