Abmahnung der Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. („AGW“)
Uns wird eine Abmahnung der Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. („AGW“) vom 07.05.2019 zur Prüfung und Beantwortung vorgelegt. Mit Schreiben vom 07.05.2019 mahnt die Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. („AGW“) in Eigenregie einen angeblichen Verstoß eines Marktteilnehmers auf der Plattform immobilienscout24.de ab. Konkret gerügt wird ein angeblich fehlerhaftes Impressum und somit ein angeblicher Verstoß gg. § 5 TMG geltend gemacht. Zur eigenen Aktivlegitimation führt der AGW unter Hinweis auf mehrere Urteile, u.a. der Oberlandesgericht Düsseldorf, Koblenz und Hamm aus.
Abmahnung der Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. – Was wird gefordert ?
Mit ihrem Schreiben fordert der AGW zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Kostenerstattung von 152,32 € auf.
Die der Abmahnung beigefügte Fassung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sieht eine starre Vertragsstrafe von 3.000,- € für den Fall der Zuwiderhandlung vor.
Abmahnung der Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. – Lassen Sie sich beraten !
Wir raten unbedingt:
– Bewahren Sie Ruhe und beachten Sie die Ihnen mit der Abmahnung gesetzten Fristen.
– Geben Sie nicht vorschnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, ohne sich nicht über alle Konsequenzen einer solchen im Klaren zu sein.
Sprechen Sie uns an !
Frönd Nieß Lenzing Leiers Rechtsanwälte | MUENSTER LEGAL beraten Sie bundesweit mit dem Ziel, eine vor allem wirtschaftlich vernünftige Lösung für Sie zu finden. Kontaktieren Sie uns unverbindlich für eine kostenlose Ersteinschätzung. Übermitteln Sie uns Ihre erhaltene Abmahnung vorab per E-Mail oder per Fax. Wir rufen Sie dann zurück.
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