Abmahnung durch Frau Anke Rump (OS-Plattform)

Frau Anke Rump aus Frankfurt (Oder), auf dem Marktplatz eBay handelnd unter dem Mitgliedsnamen „galadis_de“ spricht durch ihren Bevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt André R. Rump, ebenfalls aus Frankfurt (Oder) eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber im Handel von Waren aus dem Sortiment Hundehalsbänder aus.

Streitgegenstand der Abmahnung von Frau Anke Rump ist ein fehlender Link zur OS-Plattform in dem Angebot eines Mitbewerbers.

Exkurs:

Am 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt besteht daher gemäß dieser Verordnung für gewerbliche Teilnehmer am Internet-Onlinehandel die Pflicht, bei an Verbraucher gerichteten Angeboten Informationen über diese OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und in klarer und verständlicher Weise einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link vorzuhalten, vgl. Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO Nr. 524/2013.

Neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber Frau Anke Rump wird noch Erstattung von Rechtsverfolgungskosten verlangt.

Wenn Sie eine Abmahnung von Frau Anke Rump wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform erhalten haben, sollten Sie besonnen handeln. Die Einhaltung der von Frau Rump als fehlend abgemahnten Informationspflicht scheint zwar auf den ersten Blick leicht zu gewährleisten sein. Es sollte aber nicht übersehen werden, dass gerade die Einbindung eines funktionellen Links auf verschiedenen Plattformen immer noch teils technisch schwierig, teils sogar technisch unmöglich ist. Dies sollte unbedingt beachtet werden, sollte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als Reaktion auf die Abmahnung von Frau Anke Rump in Betracht gezogen werden.

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