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Mit Urteil vom 01.03.2018, Az. 31 O 31/17 (noch nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Stendal in einem von uns auf Beklagtenseite geführten Prozess eine Klage des IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (nachfolgend: „IDO“) abgewiesen. Was war geschehen ? Unser Mandant, gewerblicher Händler aus dem Bereich Motorradzubehör, hatte auf dem Marktplatz…
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Langsam wird es Zeit… Am 01.03.2018 beginnt der Wahlzeitraum für die Betriebsratswahlen 2018. Bis zum 31.05.2018 können dann Betriebsräte in allen Betrieben und Unternehmen gewählt werden. Was aber, wenn noch immer kein Wahlvorstand gebildet wurde? Kein Grund zur Panik, eine ordnungsgemäße Wahl ist immer noch möglich, auch wenn jetzt nicht mehr viel Zeit bleibt. Wenn…
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Sie sind von Michael Ledig und Ute Ledig wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt worden ? Herr Michael Ledig und Frau Ute Ledig, handelnd unter DER.GAstroBEdarf Ledig sprechen anwaltlich vertreten eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke „TAMLED“ aus. Gerügt wird in der Abmahnung von Michael Ledig und Ute Ledig eine solche Markenverletzung auf dem Marktplatz Amazon. Neben…
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Falsche Anbieterkennzeichnungen waren lange Zeit ein Abmahnungs-Dauerbrenner. Zwischenzeitlich hat sich jedoch bei den meisten Unternehmern verfestigt, ihren Angeboten eine im Sinne von § 5 Telemediengesetz (TMG) rechtskonforme Anbieterkennzeichnung beizufügen. Dass dies nicht immer unproblematisch ist, zeigt eine Entscheidung des BGH bzgl. der Frage, wie ein rechtskonformes Impressum eines „eingetragenen Kaufmanns“ (e.K.) auszusehen hat. So hat…
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Sie haben eine Abmahnung des arte fiori e.K. erhalten ? Bereits in der Vergangenheit hatten wir, über wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des arte fiori e.K berichtet, welche von den Rechtsanwälten FAREDS aus Hamburg ausgesprochen werden. https://www.anwalt24.de/fachartikel/abmahnung/51669 Aktuell scheint der arte fiori e.K. wieder sehr aktiv damit beschäftigt zu sein, Mitbewerber abzumahnen. Was wird von dem arte fiori…
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Vorliegend hatte der Beklagte für einen bestimmten Zeitraum eine Rabattataktion angekündigt und diese dann ohne Angabe eines bestimmten Grundes für einen weiteren Zeitraum verlängert. Das Landgericht Dortmund (Urteil v. 14.06.2017, Az.: 10 O 13/17) hielt das für wettbewerbswidrig. Wird mit einer befristeten Rabattaktion geworben, so liegt eine irreführende Angabe nicht nur dann vor, wenn der…
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Am 01.06.2017 ist durch den Deutschen Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ beschlossen worden. Vorgenanntes Gesetz löst ab dem 13.01.2018 nach Inkrafttreten die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie…
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