Während der letzten Legislaturperiode hat es nicht geklappt, aber jetzt nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf: Ab 01.01.2019 soll es einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr aus der Teilzeitarbeit zur vorherigen Vollzeitbeschäftigung geben. Die neue Regelung wird als Brückenteilzeit bezeichnet, weil sie nach den Vorstellungen des Arbeitsministeriums eine Brücke von der Teilzeit zurück in die Vollzeit…
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Die Onlinehändlern gesetzlich obliegenenden Informations-/Belehrungspflichten sind bekanntlich sehr vielfältig. Widerrufsbelehrung, Kundeninformationen sind den meisten Onlinehändlern mittlerweile ein Begriff und fester Bestandteil der Checkliste bei der Erstellung von Internetangeboten. Hinweispflicht zur Altölrücknahme Eine eher unbekannte Informationspflicht ist die sich aus § 8 Altölverordnung (AltölV) ergebende Informationspflicht zur Altölrücknahme. § 8 der Altölverordnung lautet auszugsweise: (1) Wer…
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Herr Ralph Schneider aus Köln sprich anwaltlich vertreten durch die Kanzlei HÄMMERLING VON LEITNER-SCHARFENBERG Rechtsanwälte aus Berlin eine Abmahnung gegen einen auf dem Marktplatz eBay als Privatanbieter auftretenden Verkäufer von Waren aus dem Sortiment Begleitprodukte und Merchandiseartikeln aus. Abmahnung Ralph Schneider – Was wird abgemahnt ? Im Rahmen der Abmahnung wird mit der Abmahnung von…
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Nun also doch noch: Die neue Regierung ist im Amt und hat auch baldige Aktivitäten versprochen. Die Koalitionsparteien haben sich u.a. auf zukünftige Änderungen im Arbeitsrecht verständigt, die sich vor allem im Befristungsrecht und bei der Teilzeitarbeit auswirken werden. Die vollständige Abschaffung sachgrundloser Befristungen war ein großes Thema in den Koaltionsverhandlungen. Dazu wird es nun…
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Mit Urteil vom 01.03.2018, Az. 31 O 31/17 (noch nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Stendal in einem von uns auf Beklagtenseite geführten Prozess eine Klage des IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (nachfolgend: „IDO“) abgewiesen. Was war geschehen ? Unser Mandant, gewerblicher Händler aus dem Bereich Motorradzubehör, hatte auf dem Marktplatz…
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Langsam wird es Zeit… Am 01.03.2018 beginnt der Wahlzeitraum für die Betriebsratswahlen 2018. Bis zum 31.05.2018 können dann Betriebsräte in allen Betrieben und Unternehmen gewählt werden. Was aber, wenn noch immer kein Wahlvorstand gebildet wurde? Kein Grund zur Panik, eine ordnungsgemäße Wahl ist immer noch möglich, auch wenn jetzt nicht mehr viel Zeit bleibt. Wenn…
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Nachfolgend berichten wir über eine Abmahnung des Herrn Jürgen Kramer wegen fehlender Grundpreisangabe. Herr Jürgen Kramer spricht anwaltlich vertreten durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft aus Leipzig eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes wegen fehlender Grundpreisangaben bei einem Angebot aus dem Sortiment Haarpflegeprodukte in einem Onlineshop aus. Abmahnung von Herrn Jürgen Kramer wegen fehlender Grundpreisangabe erhalten…
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Sie sind von Michael Ledig und Ute Ledig wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt worden ? Herr Michael Ledig und Frau Ute Ledig, handelnd unter DER.GAstroBEdarf Ledig sprechen anwaltlich vertreten eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke „TAMLED“ aus. Gerügt wird in der Abmahnung von Michael Ledig und Ute Ledig eine solche Markenverletzung auf dem Marktplatz Amazon. Neben…
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Falsche Anbieterkennzeichnungen waren lange Zeit ein Abmahnungs-Dauerbrenner. Zwischenzeitlich hat sich jedoch bei den meisten Unternehmern verfestigt, ihren Angeboten eine im Sinne von § 5 Telemediengesetz (TMG) rechtskonforme Anbieterkennzeichnung beizufügen. Dass dies nicht immer unproblematisch ist, zeigt eine Entscheidung des BGH bzgl. der Frage, wie ein rechtskonformes Impressum eines „eingetragenen Kaufmanns“ (e.K.) auszusehen hat. So hat…
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Frau Jutta Jenning, Böttgerstraße 19, 65439 Flörsheim, spricht selbst eine urheberrechtliche Abmahnung aus. Frau Jenning behauptet, Urheberin des streitgegenständlichen Bildes zu sein, welches der Adressat der Abmahnung auf seiner Internetseite nutzt. Einige Ihrer Bilder, so Frau Jenning, habe sie auch auf der Plattform pixelio.de veröffentlicht, allerdings lizenzfrei nur zur „redaktionellen, d.h. nicht kommerziellen Nutzung“ zur…
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