Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der DW Folienservice UG, Pfarrer-Egerer-Straße 2, 84419 Obertaufkirchen, wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz vor. Abmahnung der DW Folienservice UG – Verstoß gg. Verpackungsgesetz Gegenstand der Abmahnung der DW Folienservice UG ist der angebliche Verstoß des Abgemahnten gegen das Verpackungsgesetz. Die DW Folienservice UG rügt, der Adressat der…
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Namens und in Vollmacht des Herrn Lothar Fürst, handelnd unter “MH My-Musthave”, spricht Herr Rechtsanwalt Gereon Sandhage eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen eBay-Händler im Sortiment Kleinlederwaren aus. Abmahnung Lothar Fürst – Die Abmahngründe In der uns nun vorliegenden Abmahnung des Herrn Lothar Fürst werden folgende Punkte abgemahnt: Fehlender Hyperlink zur OS-Plattform, Bewerbung eines Artikels mit…
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Immer wieder erreichen uns an Onlinehändler gerichtete Abmahnungen des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. Der IDO e.V. mahnt dabei wegen zahlreicher Verstöße in Onlineangeboten von Händlern ab, insbesondere wegen Werbung mit einer “Garantie” ohne vollständige Angabe der Garantiebedingungen; fehlender aktiver Verlinkung auf die OS-Plattform; Werbung mit der Formulierung “versicherter Versand”;…
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Dass die Nutzung von Social-Media Plattformen wie z.B. Facebook für Gewerbetreibende nicht nur Segen, sondern auch Fluch sein kann, zeigt ein interessantes Urteil des OLG Celle, welches sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, wann ein Posting auf der Plattform als Werbung im rechtlichen Sinne mit all seinen rechtlichen Konsequenzen (im vorliegenden Fall eine rechtskonforme…
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Wir berichten nachfolgend über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die namens und im Auftrag der Plogoo UG (haftungsbeschränkt) durch Rechtsanwalt Sandhage gegen einen Marktteilnehmer auf dem Markplatz eBay im Sortiment Elektrogeräte/Haushaltsgeräte wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform ausgesprochen wird. Laut der ausgesprochenen Abmahnung stehe die Plogoo UG (haftungsbeschränkt) zum Adressaten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Abmahnung der Plogoo…
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Namens und im Auftrag von Herr Stefan Pützfeld spricht Herr Rechtsanwalt Dieter Kottirre, In Ückerath 4, 41542 Dormagen, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Marktteilnehmer auf dem Markplatz eBay im Sortiment KFZ-Ersatz- und Reparaturteile wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform aus. Laut der ausgesprochenen Abmahnung bewegt sich Herr Stefan Pützfeld auch in diesem Marktsegment. Abmahnung durch…
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Der BGH hat mit Hinweisbeschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15, die zuvor stets umstrittene und von den Obergerichten uneinheitlich beantwortete Frage der sachlichen Zuständigkeit bei der Geldendmachung von Vertragsstrafen in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten geklärt und auf diesem Gebiet nun für erhebliche Rechtssicherheit gesorgt. Landgerichte sachlich ausschließlich zuständig Seit dem Hinweisbeschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR…
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Während der letzten Legislaturperiode hat es nicht geklappt, aber jetzt nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf: Ab 01.01.2019 soll es einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr aus der Teilzeitarbeit zur vorherigen Vollzeitbeschäftigung geben. Die neue Regelung wird als Brückenteilzeit bezeichnet, weil sie nach den Vorstellungen des Arbeitsministeriums eine Brücke von der Teilzeit zurück in die Vollzeit…
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Die Onlinehändlern gesetzlich obliegenenden Informations-/Belehrungspflichten sind bekanntlich sehr vielfältig. Widerrufsbelehrung, Kundeninformationen sind den meisten Onlinehändlern mittlerweile ein Begriff und fester Bestandteil der Checkliste bei der Erstellung von Internetangeboten. Hinweispflicht zur Altölrücknahme Eine eher unbekannte Informationspflicht ist die sich aus § 8 Altölverordnung (AltölV) ergebende Informationspflicht zur Altölrücknahme. § 8 der Altölverordnung lautet auszugsweise: (1) Wer…
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Herr Ralph Schneider aus Köln sprich anwaltlich vertreten durch die Kanzlei HÄMMERLING VON LEITNER-SCHARFENBERG Rechtsanwälte aus Berlin eine Abmahnung gegen einen auf dem Marktplatz eBay als Privatanbieter auftretenden Verkäufer von Waren aus dem Sortiment Begleitprodukte und Merchandiseartikeln aus. Abmahnung Ralph Schneider – Was wird abgemahnt ? Im Rahmen der Abmahnung wird mit der Abmahnung von…
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