Dass die Nutzung von Social-Media Plattformen wie z.B. Facebook für Gewerbetreibende nicht nur Segen, sondern auch Fluch sein kann, zeigt ein interessantes Urteil des OLG Celle, welches sich mit der Frage zu beschäftigen hatte, wann ein Posting auf der Plattform als Werbung im rechtlichen Sinne mit all seinen rechtlichen Konsequenzen (im vorliegenden Fall eine rechtskonforme…
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Wir berichten nachfolgend über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, die namens und im Auftrag der Plogoo UG (haftungsbeschränkt) durch Rechtsanwalt Sandhage gegen einen Marktteilnehmer auf dem Markplatz eBay im Sortiment Elektrogeräte/Haushaltsgeräte wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform ausgesprochen wird. Laut der ausgesprochenen Abmahnung stehe die Plogoo UG (haftungsbeschränkt) zum Adressaten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Abmahnung der Plogoo…
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Namens und im Auftrag von Herr Stefan Pützfeld spricht Herr Rechtsanwalt Dieter Kottirre, In Ückerath 4, 41542 Dormagen, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Marktteilnehmer auf dem Markplatz eBay im Sortiment KFZ-Ersatz- und Reparaturteile wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform aus. Laut der ausgesprochenen Abmahnung bewegt sich Herr Stefan Pützfeld auch in diesem Marktsegment. Abmahnung durch…
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Der BGH hat mit Hinweisbeschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR 93/15, die zuvor stets umstrittene und von den Obergerichten uneinheitlich beantwortete Frage der sachlichen Zuständigkeit bei der Geldendmachung von Vertragsstrafen in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten geklärt und auf diesem Gebiet nun für erhebliche Rechtssicherheit gesorgt. Landgerichte sachlich ausschließlich zuständig Seit dem Hinweisbeschluss vom 19.10.2016, Az. I ZR…
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Während der letzten Legislaturperiode hat es nicht geklappt, aber jetzt nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf: Ab 01.01.2019 soll es einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr aus der Teilzeitarbeit zur vorherigen Vollzeitbeschäftigung geben. Die neue Regelung wird als Brückenteilzeit bezeichnet, weil sie nach den Vorstellungen des Arbeitsministeriums eine Brücke von der Teilzeit zurück in die Vollzeit…
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Die Onlinehändlern gesetzlich obliegenenden Informations-/Belehrungspflichten sind bekanntlich sehr vielfältig. Widerrufsbelehrung, Kundeninformationen sind den meisten Onlinehändlern mittlerweile ein Begriff und fester Bestandteil der Checkliste bei der Erstellung von Internetangeboten. Hinweispflicht zur Altölrücknahme Eine eher unbekannte Informationspflicht ist die sich aus § 8 Altölverordnung (AltölV) ergebende Informationspflicht zur Altölrücknahme. § 8 der Altölverordnung lautet auszugsweise: (1) Wer…
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Herr Ralph Schneider aus Köln sprich anwaltlich vertreten durch die Kanzlei HÄMMERLING VON LEITNER-SCHARFENBERG Rechtsanwälte aus Berlin eine Abmahnung gegen einen auf dem Marktplatz eBay als Privatanbieter auftretenden Verkäufer von Waren aus dem Sortiment Begleitprodukte und Merchandiseartikeln aus. Abmahnung Ralph Schneider – Was wird abgemahnt ? Im Rahmen der Abmahnung wird mit der Abmahnung von…
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Nun also doch noch: Die neue Regierung ist im Amt und hat auch baldige Aktivitäten versprochen. Die Koalitionsparteien haben sich u.a. auf zukünftige Änderungen im Arbeitsrecht verständigt, die sich vor allem im Befristungsrecht und bei der Teilzeitarbeit auswirken werden. Die vollständige Abschaffung sachgrundloser Befristungen war ein großes Thema in den Koaltionsverhandlungen. Dazu wird es nun…
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Mit Urteil vom 01.03.2018, Az. 31 O 31/17 (noch nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Stendal in einem von uns auf Beklagtenseite geführten Prozess eine Klage des IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (nachfolgend: „IDO“) abgewiesen. Was war geschehen ? Unser Mandant, gewerblicher Händler aus dem Bereich Motorradzubehör, hatte auf dem Marktplatz…
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Langsam wird es Zeit… Am 01.03.2018 beginnt der Wahlzeitraum für die Betriebsratswahlen 2018. Bis zum 31.05.2018 können dann Betriebsräte in allen Betrieben und Unternehmen gewählt werden. Was aber, wenn noch immer kein Wahlvorstand gebildet wurde? Kein Grund zur Panik, eine ordnungsgemäße Wahl ist immer noch möglich, auch wenn jetzt nicht mehr viel Zeit bleibt. Wenn…
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