Nun also doch noch: Die neue Regierung ist im Amt und hat auch baldige Aktivitäten versprochen. Die Koalitionsparteien haben sich u.a. auf zukünftige Änderungen im Arbeitsrecht verständigt, die sich vor allem im Befristungsrecht und bei der Teilzeitarbeit auswirken werden. Die vollständige Abschaffung sachgrundloser Befristungen war ein großes Thema in den Koaltionsverhandlungen. Dazu wird es nun…
Weiterlesen
Mit Urteil vom 01.03.2018, Az. 31 O 31/17 (noch nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Stendal in einem von uns auf Beklagtenseite geführten Prozess eine Klage des IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (nachfolgend: „IDO“) abgewiesen. Was war geschehen ? Unser Mandant, gewerblicher Händler aus dem Bereich Motorradzubehör, hatte auf dem Marktplatz…
Weiterlesen
Langsam wird es Zeit… Am 01.03.2018 beginnt der Wahlzeitraum für die Betriebsratswahlen 2018. Bis zum 31.05.2018 können dann Betriebsräte in allen Betrieben und Unternehmen gewählt werden. Was aber, wenn noch immer kein Wahlvorstand gebildet wurde? Kein Grund zur Panik, eine ordnungsgemäße Wahl ist immer noch möglich, auch wenn jetzt nicht mehr viel Zeit bleibt. Wenn…
Weiterlesen
Nachfolgend berichten wir über eine Abmahnung des Herrn Jürgen Kramer wegen fehlender Grundpreisangabe. Herr Jürgen Kramer spricht anwaltlich vertreten durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft aus Leipzig eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes wegen fehlender Grundpreisangaben bei einem Angebot aus dem Sortiment Haarpflegeprodukte in einem Onlineshop aus. Abmahnung von Herrn Jürgen Kramer wegen fehlender Grundpreisangabe erhalten…
Weiterlesen
Sie sind von Michael Ledig und Ute Ledig wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt worden ? Herr Michael Ledig und Frau Ute Ledig, handelnd unter DER.GAstroBEdarf Ledig sprechen anwaltlich vertreten eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke „TAMLED“ aus. Gerügt wird in der Abmahnung von Michael Ledig und Ute Ledig eine solche Markenverletzung auf dem Marktplatz Amazon. Neben…
Weiterlesen
Falsche Anbieterkennzeichnungen waren lange Zeit ein Abmahnungs-Dauerbrenner. Zwischenzeitlich hat sich jedoch bei den meisten Unternehmern verfestigt, ihren Angeboten eine im Sinne von § 5 Telemediengesetz (TMG) rechtskonforme Anbieterkennzeichnung beizufügen. Dass dies nicht immer unproblematisch ist, zeigt eine Entscheidung des BGH bzgl. der Frage, wie ein rechtskonformes Impressum eines „eingetragenen Kaufmanns“ (e.K.) auszusehen hat. So hat…
Weiterlesen
Frau Jutta Jenning, Böttgerstraße 19, 65439 Flörsheim, spricht selbst eine urheberrechtliche Abmahnung aus. Frau Jenning behauptet, Urheberin des streitgegenständlichen Bildes zu sein, welches der Adressat der Abmahnung auf seiner Internetseite nutzt. Einige Ihrer Bilder, so Frau Jenning, habe sie auch auf der Plattform pixelio.de veröffentlicht, allerdings lizenzfrei nur zur „redaktionellen, d.h. nicht kommerziellen Nutzung“ zur…
Weiterlesen
Sie haben eine Abmahnung des arte fiori e.K. erhalten ? Bereits in der Vergangenheit hatten wir, über wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des arte fiori e.K berichtet, welche von den Rechtsanwälten FAREDS aus Hamburg ausgesprochen werden. https://www.anwalt24.de/fachartikel/abmahnung/51669 Aktuell scheint der arte fiori e.K. wieder sehr aktiv damit beschäftigt zu sein, Mitbewerber abzumahnen. Was wird von dem arte fiori…
Weiterlesen
Frau Anke Rump aus Frankfurt (Oder), auf dem Marktplatz eBay handelnd unter dem Mitgliedsnamen „galadis_de“ spricht durch ihren Bevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt André R. Rump, ebenfalls aus Frankfurt (Oder) eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber im Handel von Waren aus dem Sortiment Hundehalsbänder aus. Streitgegenstand der Abmahnung von Frau Anke Rump ist ein fehlender Link zur…
Weiterlesen
Vorliegend hatte der Beklagte für einen bestimmten Zeitraum eine Rabattataktion angekündigt und diese dann ohne Angabe eines bestimmten Grundes für einen weiteren Zeitraum verlängert. Das Landgericht Dortmund (Urteil v. 14.06.2017, Az.: 10 O 13/17) hielt das für wettbewerbswidrig. Wird mit einer befristeten Rabattaktion geworben, so liegt eine irreführende Angabe nicht nur dann vor, wenn der…
Weiterlesen
