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Falsche Anbieterkennzeichnungen waren lange Zeit ein Abmahnungs-Dauerbrenner. Zwischenzeitlich hat sich jedoch bei den meisten Unternehmern verfestigt, ihren Angeboten eine im Sinne von § 5 Telemediengesetz (TMG) rechtskonforme Anbieterkennzeichnung beizufügen. Dass dies nicht immer unproblematisch ist, zeigt eine Entscheidung des BGH bzgl. der Frage, wie ein rechtskonformes Impressum eines “eingetragenen Kaufmanns” (e.K.) auszusehen hat. So hat…
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Sie haben eine Abmahnung des arte fiori e.K. erhalten ? Bereits in der Vergangenheit hatten wir, über wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des arte fiori e.K berichtet, welche von den Rechtsanwälten FAREDS aus Hamburg ausgesprochen werden. https://www.anwalt24.de/fachartikel/abmahnung/51669 Aktuell scheint der arte fiori e.K. wieder sehr aktiv damit beschäftigt zu sein, Mitbewerber abzumahnen. Was wird von dem arte fiori…
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Vorliegend hatte der Beklagte für einen bestimmten Zeitraum eine Rabattataktion angekündigt und diese dann ohne Angabe eines bestimmten Grundes für einen weiteren Zeitraum verlängert. Das Landgericht Dortmund (Urteil v. 14.06.2017, Az.: 10 O 13/17) hielt das für wettbewerbswidrig. Wird mit einer befristeten Rabattaktion geworben, so liegt eine irreführende Angabe nicht nur dann vor, wenn der…
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Am 01.06.2017 ist durch den Deutschen Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ beschlossen worden. Vorgenanntes Gesetz löst ab dem 13.01.2018 nach Inkrafttreten die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie…
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Die medical4business GmbH lässt zur Zeit durch Frau Rechtsanwältin Anna Kastner vermehrt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Betroffen von den Abmahnungen der medical4business GmbH sind Anbieter von Waren aus dem Sortiment Kosmetik- und Gesundheitsprodukte. Die medical4business GmbH kapriziert sich in den von Frau Rechtsanwältin Kastner ausgesprochenen Abmahnungen auf das Thema fehlende Grundpreisangaben. Diese Pflicht zur Grundpreisangabe folgt…
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Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V., (kurz: VDAK e.V.), ansässig in Recklinghausen, mahnt zur Zeit im erheblichen Umfang Onlinehändler wegen Wettbewerbsverstößen ab. Betroffen sind verschiedene Sortimente sowie verschiedene Verkaufsplattformen. Wer ist der VDAK e.V. ? Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. bezeichnet sich dabei selbst als “Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und zur…
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